Fahrschule Stern - Fahrerschulung





Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare der Fahrschule Stern:


1. Geltungsbereich

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Seminare der Fahrschule Stern. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande, mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.


2 Anmeldung

Eine Anmeldung kann schriftlich in Textform, per Fax, E-Mail oder Online über unsere Internetseite erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die Teilnahmebedingungen an. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist eine Teilnahme nur insgesamt möglich.


3 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltslos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Leistung beginnen.


4 Seminarinhalte

Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm, das insoweit Bestandteil des Vertrages wird. Wir sind berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Kunden abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.


5 Auftragsdurchführung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schulden wir nur die vertraglich genau festgelegten Leistungen, die wir unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erbringen. Für Beschädigungen oder Zerstörungen von Gegenständen des Kunden als Folge einer sachgerechten Durchführung unserer Leistungen leisten wir keinen Ersatz. Wird als Folge einer sachgerechten Durchführung unserer Leistungen ohne unser Verschulden unser eigenes Gerät beschädigt oder zerstört oder kommt abhanden, so sind wir berechtigt, vom Kunden in entsprechender Anwendung von §670 BGB Ersatz zu verlangen. Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die Durchführung der Leistungen zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden.


6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Seminare und zum Ausstellen der Seminarbescheinigung relevanten Daten vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.


7 Widerruf bei Fernabsatzverträgen

Der Kunde kann als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegebene Vertragserklärung bis zu 24 Stunden ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Löschung der Anmeldung in unserem Kundenportal. Der Widerruf ist unter Angabe der Seminarbezeichnung Adresse oder Faxadresse zu richten.


8 Absage des Seminars

Die Fahrschule Stern behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. Nichterreichen der Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten, vor. Ist eine Umbuchung des ausgefallenen Seminares nicht möglich oder gewünscht, erfolgt die Rückvergütung der bereits bezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens der Fahrschule Stern oder deren Erfüllungsgehilfen.


9 Kündigung

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während eines mehrtägigen Seminars bleibt unberührt. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen.


10 Referentenwechsel

Der Veranstalter behält sich den Wechsel angekündigter Referenten aus organisatorischen Gründen vor. Der Teilnehmer ist bei Referentenwechsel weder zum Rücktritt noch zur Minderung der Teilnahmegebühr berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Seminarablaufs bleiben vorbehalten.


11 Zahlungsbedingungen Privatkunden

Für Seminare und sonstige Leistungen gelten die in der Buchungsbestätigung vereinbarten Preise. Die Seminarentgelte sind einen Tag vor Seminarbeginn fällig und müssen unserem Konto gutgeschrieben sein, Verzug tritt mit Beginn des Seminars ein. Nach Abschluss der Seminare erhält der Teilnehmer eine Abschlussrechnung über die erhaltenen Leistungen. Die Fahrschule Stern ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis über die erfolgte Zahlung (z.B. Einzahlungsbeleg) zu verlangen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Fahrschule Stern berechtigt, die Teilnahmebescheinigung bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages zurück zu behalten und ein Bearbeitungsentgelt für das Zusenden der Teilnahmebescheinigung zu erheben.


12 Zahlungsbedingungen Unternehmen/Gewerbetreibende

Zur Erklärung der Übernahme der Seminarkosten, erhält die Fahrschule Stern vom beauftragenden Unternehmen eine vollständig ausgefüllte Kostenübernahmeerklärung. Für Seminare und sonstige Leistungen gelten die in einem Kooperationsvertrag vereinbarten Preise. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.


13 Rechte an den Seminarunterlagen.

Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe und Verwertung unserer Unterlagen über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.


14 Unterkunft und Verpflegung

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind nicht in den Teilnahmegebühren enthalten. Bei mehrtägigen Veranstaltungen können wir auf Wunsch die Zimmerreservierung übernehmen. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung rechnet der Teilnehmer mit dem Hotel direkt ab. Wir machen darauf aufmerksam, dass das Hotel bei Nichtinanspruchnahme die entstandenen Hotelkosten berechnen kann.


15 Verwendung persönlicher Daten der Teilnehmer/innen

Die übermittelten Daten der Teilnehmer/ Teilnehmerinnen werden im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit der Fahrschule Stern in der EDV-Anlage verarbeitet und im Rahmen der zur Ausführung des Auftrages nötigen oder durch Rechtliche Vorgaben vorgeschriebenen Zwecke gespeichert. Weitere Hinweise finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.


16 Haftung

Die Fahrschule Stern haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und /oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume/Schulungsgelände eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände entstehen. Bei von der Fahrschule Stern zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.


17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen sind hierdurch aufgehoben.


18 Erfüllungsort

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.


19 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz Fahrschule Stern, soweit der Teilnehmer/in Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Teilnehmer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen der Fahrschule Stern gegen dien Teilnehmer/in, soweit er/sie Nichtkaufmann ist, sein/ihr Wohnsitz als Gerichtsstand.


20 Adresse/Kommunikation

Fahrschule Christian Stern
Marsstr. 73
46509 Xanten
Telefon: 02801-9884504